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Restschuldbefreiung

Wichtige Änderung zum 01.07.2014 zur Restschuldbefreiung für hinterzogene Steuern:

Am 16.05.2014 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet. Mit Wirkung zum 01.07.2014 werden bei einem Insolvenzantrag Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis, wegen denen der Schuldner strafrechtlich nach §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung (AO) rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht mehr berücksichtigt.
Die Rechtslage gilt ab dem 01.07.2014.

Das heißt, dass alle Insolvenzanträge, die noch bis zum 30.06.2014 beantragt werden, hiervon nicht betroffen sind. Die Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung können dann immer noch bei der Restschuldbefreiung berücksichtigt werden. Somit sollte bei entsprechenden Schulden dringend die Antragsfrist bis zum 30.06.2014 gewahrt werden.

Ab dem 01.07.2014 besteht dann für das Finanzamt ein sogenanntes Fiskusprivileg bei Insolvenzen von natürlichen Personen. Der Schuldner wird wegen Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht mehr schuldenfrei.

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