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Schwerbehindertenrecht

Anträge auf Feststellung einer Schwerbehinderung werden häufig vorschnell aufgrund der bloßen Aktenlage von der Behörde abgelehnt, bzw. es wird ein zu geringer Grad der Behinderung unterhalb von 50 festgestellt. Erst ab einem (Gesamt-) Grad der Behinderung von mindestens 50 kann eine Schwerbehinderung festgestellt werden und ein Schwerbehindertenausweis erteilt werden.

Wenn ein Betroffener dann Widerspruch einlegt, sieht es zumeist nicht besser aus, denn auch die Widerspruchsbehörde entscheidet in der Regel nach der Aktenlage, und weist eine sicherlich weit überwiegende Zahl der eingehenden Widersprüche zurück. Es bleibt den betroffenen Bürgern dann nur noch der Klageweg. Ein solches Klageverfahren vor dem Sozialgericht wird dann mitunter nicht mehr geführt, da oftmals eine gewisse Scheu besteht, „vor Gericht zu ziehen“. Diese Scheu ist allerdings völlig unbegründet. Zunächst einmal kann ein solches Verfahren gerichtskostenfrei geführt werden. Sodann besteht am Sozialgericht der so genannte Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt, das Sozialgericht muss seinerseits den Sachverhalt ordnungsgemäß und vollständig aufklären.

Wir haben schon viele solcher Klagen im Schwerbehindertenrecht erfolgreich für unsere Mandanten geführt, in denen letztlich nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachten ein deutlich höherer Grad der Behinderung festgestellt werden konnte, als er zunächst durch die Ausgangsbehörde festgestellt worden war. Für die Betroffenen ist es schließlich auch ganz wesentlich, dass der Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft durchgesetzt wird, weil sich die konkrete Lebenssituation so entscheidend verbessern lässt.

Beispiele:

  • Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis und Zusatzurlaub
  • Möglichkeit zum vorzeitigen Altersrenteneintritt
  • Steuervorteile
  • Ermäßigte Eintrittspreise
  • Rabatte bei Versicherungen
  • Bei Vorliegen von Merkzeichen ggf. Parkausweis

Sie finden in uns einen Ansprechpartner, der sich die Zeit nimmt, im Gespräch mit Ihnen die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen und deren konkrete Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, ausgiebig zu erörtern. Wenn nämlich im Antragsverfahren bereits die funktionalen Auswirkungen der jeweiligen Beeinträchtigung anschaulich geschildert werden können, und idealerweise auch bereits mit ärztlichen Attesten belegt werden können, bestehen natürlich höhere Aussichten auf einen Erfolg des Antrags. Zudem kann die Verfahrensdauer mit anwaltlicher Hilfe auf diese Art häufig abgekürzt werden.

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