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Urlaub

Im Urlaubsrecht zeigt sich sehr deutlich, dass die Rechtsprechung einer stetigen Weiterentwicklung, teilweise auch einer stetigen Wandlung, unterliegt.

Nach der „alten“ Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch bei andauernder Erkrankung eines Arbeitnehmers über das Ende des Urlaubsjahres und des ersten Quartals des Folgejahres hinaus stets erloschen. Nachdem der EuGH in der „Schultz-Hoff“ Entscheidung, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06, entschieden hatte, dass der Urlaubsanspruch langjährig erkrankter Arbeitnehmer nicht verfällt, und der Arbeitnehmer den Urlaub zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs auch jahrelang ansammeln kann, ist das Bundesarbeitsgericht dieser Vorgabe zunächst gefolgt. Eine Begrenzung war nicht vorgesehen.

Erst nachdem der EuGH am 22.11.2011 in der „Schulte“ Entscheidung festgestellt hatte, dass die EU-Urlaubsrichtlinie einer angemessenen Begrenzung durch nationale Gesetze oder Tarifverträge nicht entgegensteht, hat das BAG wiederum die Richtung geändert, und hat nun mit Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10, entschieden, dass  der Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach dem Schluss des jeweiligen Urlaubsjahres verfällt, bzw. 12 Monate nach dem Ende des Übertragungszeitraums.

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