Recht & Steuern

Ihre Kanzlei in Wuppertal.

Fachanwälte

Spezialisten führen Sie zum Ziel.

Qualität

Wir legen höchsten Wert auf Qualität.

Reichweite

Wir verhandeln für Sie bundesweit.

Netzwerk

Nutzen Sie unsere Kontakte.

Kündigungsschutz

Wichtig ist bei Erhalt einer Kündigung zunächst insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Klagefrist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) von drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Wird diese Klagefrist versäumt, so gilt - vorbehaltlich einer etwaigen Zulassung (unverschuldet) verspäteter Klagen gemäß § 5 KSchG - die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam.
Im Kündigungsschutzverfahren ist anwaltlicher Beistand grundsätzlich anzuraten. Das beginnt schon mit der Problematik, dass die Klage gegen den falschen Beklagten die Klagefrist gegen den richtigen Beklagten nicht wahrt. Das hört sich zwar banal an, jedoch kann die genaue Bezeichnung des richtigen Beklagten durchaus Probleme bereiten, wenn z.B. unklar ist, bei welcher von mehreren verbundenen Gesellschaften ein Anstellungsverhältnis letztlich besteht.
Sodann gilt im Arbeitsgerichtsverfahren wie auch sonst im Zivilrecht der Beibringungsgrundsatz. Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht nur das zur Grundlage seiner Entscheidung nehmen kann, was die Parteien ihrerseits in den Rechtsstreit einbringen. Das gilt für den Sachverhaltsvortrag wie auch für die Beweismittel. Der Sachverhalt wird nicht von Amts wegen durch das Gericht ermittelt. Es sind daher die Parteien selbst gehalten, allen relevanten Vortrag zu bringen und alle in Betracht kommenden Beweismittel zu benennen. Wer hier nicht gründlich arbeitet, etwa mangels Kenntnis der Rechtserheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände, kann im Ergebnis daran mit der Klage scheitern.
Spätestens wenn die Verhandlung um eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ansteht, ist rechtssicheres Handeln zwingend erforderlich. Hier sind sehr viele Aspekte zu berücksichtigen. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass alle Regelungen oder Formulierungen, die Sperrzeiten durch die Bundesagentur für Arbeit auslösen können, nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Hier ist sowohl der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beachten, als auch der Umstand, dass die Kündigungsfrist nicht verkürzt werden darf.
Zudem ist die Höhe der Abfindung vor dem Hintergrund der konkreten Prozessaussichten zu verhandeln, was neben Verhandlungsgeschick sicherlich auch eine gewisse Erfahrung benötigt. Ferner ist Vorsicht geboten bei der Vereinbarung von Erledigungsklauseln. Hier ist zu prüfen, ob damit unnötig Ansprüche aufgegeben werden (z.B. Urlaubsabgeltung, Überstunden, Mehrarbeit, etc.)  
Die überwiegende Zahl aller Kündigungsschutzklagen endet mit einem Vergleich. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteien möglichst kurzfristig Rechtssicherheit über den weiteren Bestand des Arbeitsverhältnisses erzielen wollen. Es ist aber auch so, dass die Arbeitsgerichte gesetzlich dazu verpflichtet sind, zunächst eine Güteverhandlung mit den Parteien durchzuführen, in welcher der Sach- und Streitstand erörtert wird. Hier sucht das Gericht in der Praxis dann mit den Parteien zumeist auch eine Einigungsmöglichkeit, so dass es oftmals gar nicht erst zu einer streitigen Verhandlung in einem Kammertermin kommt.
Es empfiehlt sich daher, rechtlich gut gerüstet und beraten bereits in den Gütetermin zu gehen, um nicht vorschnell einer Einigung zuzustimmen, die den Prozessaussichten vielleicht nicht gerecht wird.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok