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Abfindung

Es besteht – entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben – kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. In der Regel kommt eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer dadurch zustande, dass der Arbeitgeber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wünscht, ihm aber kein wirksamer Kündigungsgrund zur Verfügung steht oder zumindest eine Unsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit einer Kündigung besteht.

Der Arbeitgeber kann sodann entweder außergerichtlich oder – nach einer Kündigung – im arbeitsgerichtlichen Klageverfahren eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung anbieten, um sich von dem Arbeitnehmer trennen zu können.

Je besser in einer solchen Situation eingeschätzt werden kann, ob die beabsichtigte oder bereits erklärte Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist und auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann, umso besser kann auch die Höhe der Abfindung verhandelt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass die Abfindung umso höher ausfallen kann, je unsicherer die Wirksamkeit der Kündigung ist.

Wird die Kündigung hingegen einer gerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit standhalten, wird sich auch die Bereitschaft zur Zahlung einer Abfindung in Grenzen halten. Häufig kann eine Abfindung im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch schon dadurch erstritten werden, dass der Arbeitgeber Rechts- und Planungssicherheit haben möchte anstatt den Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang weiterzuführen und ggf. noch in die nächste Instanz gehen zu müssen.

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