Rechtsanwälte
Gerharts & Eils
Partnerschaftsgesellschaft

Registrierung

Reg.-Nr.: PR 1243
Registergericht: Amtsgericht Essen
Alle Rechte vorbehalten.

Sitz der Gesellschaft

Zollstraße 11
42103 Wuppertal
Telefon: +49 (0202) 241 342 – 7
Fax:        +49 (0202) 241 342 – 8
E-Mail: info@anwaltskanzlei.ws

Geschäftsführung

Veit Gerharts, Jan Eils

Steuernummer

USt.-IdNr.: DE 234269856

Berufshaftpflichtversicherung

HDI-Gerling Versicherung AG
Riethorst 2
30659 Hannover
Telefon: +49 (0221) 144-0
Fax:        +49 (0221) 144-3984
Versicherungsschein-Nr.: KxF70-006988067/483
Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Kammerzuständigkeit

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Freiligrathstr. 25
40479 Düsseldorf
Telefon: +49 (0211) 49502-0
Fax:        +49 (0211) 49502-28

Gebühren- und Berufsordnungen

BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte)
RVG – (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
FAO – (Fachanwaltsordnung)

dezidierter Bildnachweis

Unter „dezidierter Bildnachweis“ finden Sie eine Übersicht der Urheber-Informationen für die einzelnen von uns lizensierten Grafiken.

Der Beitrag Impressum erschien zuerst auf Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft.

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortliche: Rechtsanwälte Gerharts & Eils, Zollstr. 11, D-42103 Wuppertal, Deutschland Email: info[at]anwaltskanzlei.ws, Telefon: +49 (0)202 – 2413427, Fax: +49 (0)202 – 2413428

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website www.anwaltskanzlei.ws werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

1. • IP-Adresse des anfragenden Rechners
   • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
   • Name und URL der abgerufenen Datei
   • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
   • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

1. • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
   • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
   • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
   • zu weiteren administrativen Zwecken

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

3. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

1. • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben
   • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben
   • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht
   • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist

4. Cookies

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.

Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

5. Analyse-Tools

a) Tracking-Tools

Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen.

Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.

b) Google Analytics

Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie

1. • Browser-Typ/-Version,
   • verwendetes Betriebssystem,
   • Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
   • Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
   • Uhrzeit der Serveranfrage,

werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).

Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).

c) Google Adwords Conversion Tracking

Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe Ziffer 4) auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind.

Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.

Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https://services.google.com/sitestats/de.html).

6. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Diese Webseite nutzt Google Maps API zur Darstellung interaktiver Karten. Google Maps ist ein Kartendienst von Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA). Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Ihrer IP-Adresse in den USA übertragen werden. Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die Google Maps enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Daher haben wir keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten. Entsprechend unserem Kenntnisstand sind dies zumindest folgende Daten:

1. • Datum und Uhrzeit des Besuchs auf der betreffenden Webseite
   • Internetadresse oder URL der aufgerufenen Webseite
   • IP-Adresse

Auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google haben wir keinen Einfluss und können daher hierfür keine Verantwortung übernehmen. Wenn Sie nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google Maps in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

7. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

1. • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
   • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
   • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
   • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
   • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
   • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
   • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

8. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@anwaltskanzlei.ws

9. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.anwaltskanzlei.ws/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Der Beitrag Datenschutzerklärung erschien zuerst auf Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft.

In diesem Rechenzentrum sind auch Ihre Daten sicher verwahrt.

Auslagern der Datenverarbeitung

Unsere Kanzlei nutzt das Produkt DATEVasp. Software und die Daten unserer Mandanten liegen im DATEV-Rechenzentrum; die Anbindung erfolgt per Remotedesktop-Diensten (früher auch als Terminalserver bekannt). Die sichere Kommunikation zum DATEV-Rechenzentrum wird durch geeignete, aktuelle Verschlüsselungsmechanismen gewährleistet. Das Support- und Servicenetz für DATEVasp wird getrennt von unserer internen Bürokommunikation von DATEV betrieben, um Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu garantieren.

Ausfallsicherheit und Verfügbarkeit

Ausfallsicherheit und Verfügbarkeit eines Rechenzentrums stehen und fallen mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV), Klimatechnik und Brandschutz. Um maximale Sicherheit von Servern und Daten für DATEV zu gewährleisten, ist das Rechenzentrum in mehrere separate Server-Räume aufgeteilt. Diese so genannten Verfügbarkeitszonen sind durch Brandschutztüren voneinander getrennt.

Damit der tägliche Rechenzentrumsbetrieb mit höchster Verfügbarkeit laufen kann, ist eine doppelt redundante Strom- und Klimaversorgung unerlässlich. Für den Fall, dass etwa ein Kühlsystem ausfällt oder ein Bagger eine Leitung durchtrennt, übernimmt ein gleichartiges, redundantes System ohne Unterbrechung die Aufgaben. Dafür sorgen Notstromaggregate, Dieselgeneratoren und Batterien. Sie bewirken, dass der Strom immer zu 100 Prozent unterbrechungsfrei fließen kann und die DATEV-Server ununterbrochen mit Strom und Klimatisierung versorgt werden. Die Batterien sorgen hierbei dafür, die Zeit zu überbrücken, die ein Dieselgenerator zum Hochfahren benötigt.

Ihre Daten sind bei uns sicher!

Der Beitrag Datensicherheit erschien zuerst auf Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft.

Ab dem 01.05.2014 gilt in Deutschland ein neues Fahreignungsbewertungssystem in Form des Fahreignungsregisters (FAER). Durch die Neuregelung wird das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) mit seinem Punktesystem in Flensburg abgelöst.

Die Neuregelung soll eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung schaffen. Ob dieses Ziel erreicht wird, kann erst die Zukunft zeigen. Kritiker haben bereits auf die bestehenden und neuen Risiken für Fahrerlaubnisinhaber hingewiesen.

Durch die Umstellung auf das neue Fahreignungsregister werden die bisherigen Punkte, die im Verkehrszentralregister eingetragen waren, nicht etwa gelöscht, sondern in das neue System überführt. Die Umstellungsregelungen sind komplex und würden den Überblick, der hier verschafft werden soll, überfrachten. Auch wenn das neue Punktebewertungssystem bei zukünftigen Verstößen für mehr Transparenz sorgen wird, bleibt es gerade in dem Zeitraum, in dem Altpunkte umgerechnet werden müssen, für den juristischen Laien kompliziert.

Bei entsprechenden Warnzeichen, wie die Kenntnis über mehrfache Verstöße mit Punkteintragungen, empfehlen wir Ihnen eine anwaltliche Prüfung. Die Risikobewertung durch einen Anwalt schützt Sie vor bösen Überraschungen in der Zukunft.

Zur Vorbereitung einer anwaltlichen Prüfung sollten Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Auskunft über den eigenen Punktestand einholen und im anwaltlichen Beratungsgespräch vorlegen. Die Auskunft kann mittels eines Formulars, das Ihnen auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Verfügung gestellt wird, angefordert werden.

Im Folgenden wird auf die wichtigsten Änderungen durch das Fahreignungsregister hingewiesen:

Nach dem neuen Fahreignungsregister wird die Fahrerlaubnis bereits beim Erreichen von 8 Punkten entzogen.
Das neue Bewertungssystem passt sich der Reduzierung der Höchstpunktzahl an, in dem Verstöße nicht mehr mit 1 – 7 Punkten im Register erfasst, sondern in drei Kategorien (1 -3 Punkte) eingeteilt werden:

1. • 1 Punkt   bei Ordnungswidrigkeiten (schwere Verstöße)
   • 2 Punkte bei Ordnungswidrigkeiten (besonders schwere Verstöße)
   • 3 Punkte bei Straftaten (mit Fahrerlaubnisentzug / Fahrverbot)

Punkte im Fahreignungsregister soll es nach der Neuregelung nur noch für solche Verstöße geben, die für die Verkehrssicherheit relevant sind.
Dieser Zielsetzung  folgend, werden künftig Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr bereits bei Geldbußen über 40,00 Euro, sondern erst ab 60,00 Euro eingetragen. Die sog. Verwarngeldobergrenze wurde von 35,00 auf 55,00 Euro angehoben.
Nach dem neuen Fahreignungsregister haben Verstöße die folgenden Maßnahmen zur Folge:

1. • 1-3 Punkte: Verkehrsteilnehmer wird vorgemerkt, weitere Maßnahmen erfolgen nicht
   • 4-5 Punkte: Verkehrsteilnehmer wird ermahnt – ein Punkt kann durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar abgebaut werden
   • 6-7 Punkte: Verkehrsteilnehmer wird verwarnt – ein Punkteabbau ist nicht mehr möglich
   • 8-   Punkte: Verkehrsteilnehmer wird die Fahrerlaubnis entzogen

Ein Punkteabbau ist nach der Neuregelung des Fahreignungsregisters nur noch einmal innerhalb von 5 Jahren möglich.
Während nach dem bisherigen System durch Teilnahme an einem Aufbauseminar bis zu 4 Punkte abgebaut werden konnten, verändert sich diese Möglichkeit ab dem 01.05.2014: Bei einem Punktestand von 1-5 Punkten sorgt die freiwillige Teilnahmen an einem Fahreignungsseminar für den Abbau eines Punktes.
Sind bereits 6-7 Punkte erreicht bewirkt die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar keinen Punktabzug. Nach der Begründung des Gesetzgebers soll unbelehrbaren Wiederholungstätern durch die oben bereits erwähnte Verwarnung bei gleichzeitiger Anordnung  eines Fahreignungsseminars lediglich dabei geholfen werden, durch Verbesserung ihres Fahrverhaltens zukünftigen Verstößen und damit einhergehenden Punkteeintragungen entgegenzuwirken.

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Punkteintragungen nicht vermeiden können, sollte die Kenntnis über die Tilgung (Löschung) der Punkte gegeben sein. Vor dem Hintergrund einer höheren Transparenz hat der Gesetzgeber die alten – für den juristischen Laien oft nur schwer kalkulierbaren – Tilgungsfristen vereinfacht. Zukünftig werden Punkte wie folgt getilgt:

1. • 2,5 Jahre bei Ordnungswidrigkeiten (schwere Verstöße)
   • 5 Jahre bei Ordnungswidrigkeiten (besonders schwere Verstöße)
   • 10 Jahre bei Straftaten

Der Beginn der jeweiligen Tilgungszeiten wurde ebenfalls verändert. Das neue System bringt für den Fahrerlaubnisinhaber in diesem Punkt tatsächlich mehr Übersicht. Jede Punkteintragung wird isoliert betrachtet und unabhängig von künftigen Punkteintragungen getilgt. Der Gesetzgeber hat sich für das sog. Tattagprinzip entschieden. Danach beginnt die Tilgungsfrist an dem Tag, an dem der Verstoß begangen wird.

Dieser Überblick kann eine individuelle Prüfung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen daher – bei entsprechenden Warnzeichen – eine anwaltlich Prüfung des konkreten Falles durchführen zu lassen.

Der Beitrag Fahreignungsregister erschien zuerst auf Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft.